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01. August 2019 Zurück

Forderung bei Steinkohleausstieg: Finanzhilfe muss im Kreis ankommen

Staatssekretär Christoph Dammermann (2.v.r.) und Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke (2.v.l.) berichten nach dem Treffen zum Kohleausstieg über weitere Schritte. Foto: Constanze Rauert – Kreis Unna

Es setzte durchaus ein Zeichen: Dass das Arbeitsgespräch zum Kohleausstieg mit Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, am 31. Juli im Kreishaus Unna stattfand, zeigte, dass man sich der prekären Lage des Kreises bewusst ist. „Mit vier Steinkohlekraftwerken stehen wir als Kreis Unna auch vor einer ganz besonderen Herausforderung“, machte auch Dr. Michael Dannebom, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna, deutlich.

Die Geldsummen, um die es geht, sind gewaltig: Für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder soll es 40 Milliarden Euro zur Gestaltung des Wirtschaftswandels geben. Eine Milliarde sollen es für die neun Steinkohle-Kraftwerkskommunen in NRW sein. Das jedenfalls hatte Oliver Wittke, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erst vor acht Wochen gegenüber Landrat Makiolla und heimischen Pressevertretern betont. Sein NRW-Kollege, Staatssekretär Christoph Dammermann, nennt beim Termin im Kreis eine andere Zahl: ca. 600 Millionen Euro. „Wir sperren uns aber nicht, wenn es eine Milliarde gibt.“

Die unterschiedlichen Angaben irritieren und zeigen: Der besonders betroffene Kreis hat allen Grund auf angemessene Berücksichtigung bei der Mittelverteilung zu drängen. „Wir sind Teamplayer“, betont Wirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom, aber: „Wir brauchen von Land und Bund finanzielle Unterstützung, die auch bei uns ankommt“, lässt Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke keinen Zweifel an der Erwartungshaltung des Kreises.

Nicht nur Kraftwerksstandorte, der ganze Kreis ist betroffen

Neben mehreren hundert Arbeitsplätzen geht es um die Wertschöpfung nicht nur der Steinkohlekommunen Bergkamen, Lünen und Werne, sondern um die wirtschaftliche Zukunft des Raumes zwischen Schwerte und Selm insgesamt. Klar ist: Der nach dem Wegbrechen des Bergbaus in den letzten Jahren wieder zu Kräften gekommener Wirtschaftsstandort darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

„Wir haben bereits nach dem Ende des Steinkohlebergbaus bewiesen, dass wir Strukturwandel können, jetzt stehen wir wieder vor einer ähnlichen Mammutaufgabe,“ macht Dr. Michael Dannebom deutlich. „Wir stellen uns der Herausforderung, wir haben gute Ideen, sind entschlossen, Innovation zu gestalten und die Region zukunftsfest zu machen“, sagt Kreisdirektor Janke und ist sich in diesem zentralen Punkt mit Staatssekretär Dammermann einig.

Der Landespolitiker will den Wandel vorantreiben und gestalten. „Ich sehe natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausstiegs. Deshalb brauchen wir eine Strukturförderung mit regionaler Wirkung. Es geht um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze und um einen transparenten Prozess“, fasst Dammermann zusammen.

RVR und BMR

Dazu Karola Geiß-Netthöfel, Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR): "Mit qualifizierten Projekten müssen wir die stillzulegenden Kraftwerksstandorte aufbereiten und schnell wieder nutzbar machen, um für neue Ansiedlungen und Arbeitsplätze zu sorgen. Die meisten Kraftwerksstandorte sind durch ihre gute Anbindung an das Verkehrsnetz hervorragend als Gewerbe- und Industriestandorte geeignet. Dabei dürfen wir das Thema Energie nicht vergessen. Gewerbe und Industrie brauchen bezahlbare Energie, so dass bei Wegfall der Steinkohleverstromung eine Kompensation erfolgen muss. Hier müssen wir gemeinsam mit dem Land und den Kraftwerksbetreibern innovative Lösungen finden."

Koordiniert wird der Prozess von der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR), der Tochtergesellschaft des Regionalverbandes Ruhr. Als Vermittler und Prozessbegleiter soll sie im Auftrag des Landes die Kommunen bei der Entwicklung der Projekte beraten und unterstützen. "Jede Stadt hat ihre Stärken, auf die nachhaltige Projekte einzahlen sollen. Das geht besonders gut, wenn es einen regionalen Konsens gibt. Das Modell der Vermittlung durch die BMR kann das gewährleisten. Wichtig dabei ist der Blick über den Tellerrand. Gegenseitiges Lernen hilft dabei, die jeweils richtigen Ziele zu benennen und erfolgreich auf den Weg zu bringen. Gute Wirtschaftsförderung endet nicht an Stadt- und Kreisgrenzen", sagt BMR-Geschäftsführer Rasmus C. Beck.

Kreis vorbereitet: Entwicklungskonzept bereits beauftragt

Die BMR soll den Prozess begleiten und mit den Betroffenen in einem bis Sommer 2020 geplanten Prozess priorisierte Handlungsempfehlungen herausarbeiten und ans Land weiterreichen. Darauf ist  der Kreis Unna  gut vorbereitet: Ein Regionales Entwicklungskonzept inklusive Priorisierung von Vorhaben ist bereits beauftragt und soll im September dem Kreistag vorgelegt werden.

Soweit sind die Wirtschaftsförderung und der Kreis Unna auf die weitere Entwicklung vorbereitet. Wie diese allerdings tatsächlich aussieht, wird sich noch zeigen. Denn treten die Gesetzesvorlagen zum Kohleausstieg aufgrund politischer Veränderungen so nicht in Kraft, betrifft das auch alle jetzigen Planungen.

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Elke Böinghoff

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