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09. April 2021 Zurück

Gläubiger dürfen Corona-Hilfen nicht pfänden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Corona-Hilfen, die nach dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbstständige" ausgezahlt wurden, nicht wegen Schulden von Gläubigern gepfändet werden dürfen. Die Soforthilfe solle finanziellen Notlagen mildern und vor allem Geldknappheit überbrücken. Sie seien ganz ausdrücklich nicht dazu da, Schulden zu tilgen, die vor dem ersten Shutdown im März 2020 entstanden sind.

Quelle: BMR

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