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23. März 2021 Zurück

Neue Regelung für den Einzelhandel

Das NRW-Gesundheitsministerium reagierte gestern auf ein zuvor erfolgtes OVG-Urteil zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel. Die Coronaschutzverordnung für NRW wurde angepasst. Sie gilt in der neuen Fassung ab heute (23. März 2021). Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit bestehen.

Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die mit Terminvereinbarung und einer Personenbegrenzung von einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen.
Das OVG hatte in der alten Verordnung eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ohne Beschränkungen öffnen durften. Jetzt gilt auch für sie die Pflicht zur Terminvereinbarung und die Quadratmeter-Begrenzung.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier:
NRW Ministerpräsident Armin Laschet kündigte zudem heute an, die „Notbremse“ in NRW konsequent umsetzen zu wollen. Diese bedeutet die Rücknahme von bereits erfolgten Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt. Eine entsprechende Umsetzung ist demnach ab dem kommenden Montag, mit auslaufen der aktuell geltenden Corona-Schutzverordnung, geplant.

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